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Weniger EU ist mehr Europa

Willkommen bei Marcus Pretzell, Europaabgeordneter

 

Marcus Pretzell, Jurist mit 2. Staatsexamen, engagiert sich seit 2013 für die Alternative für Deutschland. Er warMarcus Pretzell MdEP www narrow zunächst Sprecher des Bezirksverbands Detmold und des Stadtverbands Bielefeld.

Auf dem Bundesparteitag am 21./22. März 2014 in Erfurt wählten ihn die Mitglieder mit großer Mehrheit als Beisitzer in den Bundesvorstand. Aus diesem Gremium zog er sich nach seiner Wahl zum Sprecher des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 7. Juni 2014 auf eigenen Wunsch zurück, um sich mit ganzer Kraft und vollem Engagement auf NRW und die Landtagswahlen 2017 zu konzentrieren.

Als NRW-Spitzenkandidat vertrat Pretzell den stärksten Landesverband auf der AfD-Bundesliste für die Europawahl. Mit dem erfolgreichen Ergebnis (7%) wurde er Abgeordneter im Europaparlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), im Ausschuss für Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie Vize-Koordinator und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO).

 

Europäische Visionen - Visionen für Europa


EKR-Veranstaltung in Düsseldorf mit Gastgeber Marcus Pretzell

 

Am Samstag, 13. Februar 2016, beginnt um 15:00 Uhr eine politische Vortrags- und Diskussionsrunde, in der hochkarätige Politiker aus verschiedenen europäischen Ländern ihre individuellen Vorstellungen von Europa entwickeln und diskutieren.

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AfD - quo vadis?

Die AfD - eine Partei neuen Typs, ohne Denkverbote, basisdemokratisch organisiert, weltanschaulich unabhängig und offen, im Ringen um die besten Lösungen dennoch klar und präzise.

Haben wir uns zu viel vorgenommen? Werden wir dem eigenen Anspruch gerecht? Nun, üblicherweise steckt man sich die Ziele immer höher, wenn man etwas erreichen will. Um ehrlich zu sein, ist es wohl normal und richtig, dass der eigene Anspruch edler und idealistischer ist, als das eigene Handeln. Nur allzu weit sollte man Anspruch und Wirklichkeit nicht voneinander trennen, um nicht das wichtigste im politischen Geschäft zu verlieren: Die Glaubwürdigeit.

Deshalb wird die AfD ihr Profil, trotz oder vielleicht gerade aufgrund aller Widerstände und Fallstricke, unmissverständlich schärfen müssen. Dabei ist die AfD kein Einheitsbrei, sondern so verschieden wie ihre Mitglieder. Das mag man verfluchen oder als Segen empfinden - ich neige zu zweitem. Ist es nicht gerade diese Diversität, die dafür sorgt, dass man politische Positionen auch innerparteilich nicht allein ideologisch begründen kann? Gerade weil wir so verschieden sind, bedingt das Ringen um die sachlich beste Politik auch sachlich überzeugende Argumente. Dafür sind wir schließlich als echte Demokraten angetreten. Wir wollten den Bürgern

unsere Politik nicht nur einmal in vier Jahren verkaufen, sondern für gelebte Basisdemokratie eintreten. Das erfordert den ständigen Dialog - anstrengend, kräftezehrend. Dies ist sicher nicht die einfachste Form der Politik, aber alles andere gibt es bereits; gut also, wenn man innerparteilich schon einmal fleißig üben kann. Ein wesentliches, einendes Element sollte dabei auch die unmissverständliche Botschaft sein, die eine Partei aussendet. Diese habe ich in letzter Zeit manches Mal nicht in der gebotenen Form wahrgenommen. Etwas abgekämpft erschien mir unsere Partei nach den Wahlkämpfen mit noch wenig Personal und Geld.

Genau das gilt es nun zu ändern, wieder anzugreifen und das große politische Potential unserer gemeinsamen Partei auch umzusetzen. Anfangen möchte ich bei unseren Wurzeln. Wir müssen wieder unmissverständlich klarmachen, dass eine gemeinsame Währung nicht nur für Deutschland und Griechenland ökonomisch nicht tragfähig ist, sondern dass auch Italien, Spanien oder Frankreich nicht werden mithalten können. Es gibt überhaupt nur zwei denkbare Optionen: Den stark verkleinerten Nordeuro oder die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. Alle anderen Überlegungen sind Sandkastenspiele; vielleicht verständlich unter der Überschrift politischer Machbarkeit; sie sind aber aufgrund fehlender ökonomischer Wirkung belanglos. Dieser Euro gehört beendet und er gehört schnell beendet.

Ähnliches gilt für die Europäische Union. Die EU ist in ihrer jetzigen Form kein Grund zur reinen Freude. Auch ein paar oberflächliche Korrekturen werden den wahrhaften Europäischen Geist nicht wiederbeleben. Jedem Anhänger von Rechtsstatlichkeit und dem, was ich noch als Demokratie bezeichnen kann, jedem Anhänger bürgerlicher Freiheiten und von Wirtschaftsliberalität, die den Mittelstand gleichwertig mit Konzernen berücksichtigt, müssen die Strukturen der EU, die Überzeugungen von Juncker und Schulz ein Graus sein. Es geht um nichts weniger, als die europäische Gesellschaftsordnung der kommenden Jahrzehnte. Hier muss die AfD unmissverständlich neue europäische Verträge fordern, die das Gute bewahren, aber das zunehmend Schlechte beenden. Ein klares Nein zum TTIP mit seinem Investorenschutz gehört unzweifelhaft dazu.

Klar ist für mich auch, dass die AfD gesellschaftspolitisch werteorientiert ist, ohne reaktionär zu sein. Uns geht es nicht um eine Revanche für 40 Jahre rot-grüner Gesellschaftspolitik, uns geht es um unser Recht ein anderes Lebensmodell zu leben. Es geht um die Freiheit von staatlicher Bevormundung und nicht um deren Umkehr. Wie fordern Schluss mit einem Staat, dessen ausufernder Regelungs- und Kontrollwahn inzwischen die größte Bedrohung für jeden von uns darstellt. Deshalb lehnen wir Gendermainstream und die Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund geschlechtlicher Unterscheidung aufgrund staatlicher Vorgaben in jeder Hinsicht ab. Wir sind gegen Quoten jeder Art und setzen auf Chancengleichheit. Dabei muss niemand nach den Werten des anderen leben.

Notwendig scheint mir, dass die AfD dringend auch ein soziales Profil erhält. Wir sind angetreten nicht nur die Politik zu verändern, sondern auch die Gesellschaft. Nicht die Gesellschaft hat der Volkswirtschaft zu dienen - umgekehrt wird ein Schuh daraus! Für eine wertebasierte Gesellschaft gilt dies doppelt. Eine funktionierende Volkswirtschaft ist von großer Wichtigkeit für das Funktionieren einer Gesellschaft aber sie ist kein Selbstzweck, dem sich Arbeitnehmer und Verbraucher unterzuordnen haben. Eine weitere Ökonomisierung unserer Gesellschaft lehne ich ab. Wir sind keine rein wirtschaftsliberale Partei, schon gar keine, die sich lediglich der Optimierung von Konzernstrukturen verschrieben hat. Wir sind die Partei, die die Sorgen und Bedürfnisse des Mittelstandes ernst nimmt. Wir wollen den politischen Freiraum schaffen, der dem deutschen Mittelstand wieder die notwendige Freiheit für unternehmerisches Handeln einräumt. Unser Fokus zur Wirtschaftsförderung muss daher zuerst auf der Steuervereinfachung und dem Abbau von Bürokratie liegen. Liberalität sollten wir aber auch im Sinne bürgerlicher Freiheiten definieren. Datenschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Patientenrechte sind mehr als die Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit; sie bilden den Rahmen für ein selbstbestimmtes, freies Leben der Bürger unseres Staates. So soll unser Staat wieder aussehen - holen wir ihn uns zurück, indem wir ihm eine Schlankheitskur verschreiben, und führen wir ihn zurück in rechtsstaatliche Gewässer!

Den Anfang in Deutschland hierzu machen unsere Freunde in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Ihnen wünsche ich viel Erfolg dabei!

Die AfD ist mehr als eine Partei, sie ist ein gesellschaftspolitisches Projekt, mit gesamteuropäischer Verantwortung. Zu groß, um einem oder einer handvoll Personen die Verantwortung dafür zu überlassen. Wir brauchen die Menschen in der Partei und außerhalb, die Bürger und Wähler. Wenn wir unserem basisdemokratischen Anspruch gerecht werden wollen, müssen wir ihre Ideen ernstnehmen und aufrichtig diskutieren. Wir müssen Basisdemokratie und finanzielle Ordnung innerparteilich vorleben, um zu zeigen, dass wir es können und ernst meinen. Wir müssen political correctness ablehnen, weil unsere politische Botschaft politisch korrekt verwässert würde. Aktuell ist es daher Aufgabe der AfD klar zu benennen, dass wir ein politisches Problem mit erheblichen Teilen der muslimischen Zuwanderer in Deutschland haben. Diejenigen Muslime, die in den letzten Wochen gegen Juden ganz ungeniert öffentlich hetzten und Andersgläubige auf der Straße angriffen, stellen zwar eine Minderheit auch innerhalb der muslimischen Gesellschaft dar, aber sie sind der vernehmbare Teil der hier lebenden Muslime und prägen damit das öffentliche Bild. Daher muss die deutsche Gesellschaft von Muslimen und ihren Verbänden mehr verlangen, als nichtssagende Distanzierungen, während gleichzeitig Hassprediger in Moscheen, ungestört vom deutschen Rechtsstaat, eine fatale Saat ausbringen. Von denjenigen, die bei uns leben möchten, darf man unter diesen Umstäden auch ein klares Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat und gegen religiösen Fanatismus erwarten. Wer dazu nicht bereit ist, erfüllt nicht einmal Grundvoraussetzungen, um Teil unserer Gesellschaft und Wertegemeinschaft zu sein. Aber wir dürfen auch innerparteilich political correctness nicht um des persönlichen Vorteils willen gebrauchen. Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit; auch dies große Worte, die es zunächst im eigenen Haus mit Leben zu erfüllen gilt. Uns allen wünsche ich dabei die nötige kritische Distanz zum eigenen Handeln und die Akzeptanz für die abweichende politische Überzeugung. Unsere Partei ist zu wichtig, um ihr mit Gleichmut zu begegnen, engagieren Sie sich. Bleiben und werden Sie Mitglied, verändern wir gemeinsam ein Stück unserer Welt!

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